Liberales Rechtsgespräch in Berlin "Überflüssige Gesetze - schlechte Gesetze Steht das Bild des Gesetzgebers vom Gesetzesadressaten im Einklang mit dem Menschenbild des Grundgesetzes?"
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.